Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der thepaulagency UG (haftungsbeschränkt), Kaiser-Friedrich-Promenade 149, 61352 Bad Homburg v. d. Höhe, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 132806 (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde") im Zusammenhang mit der Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Konwo" (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst").

(2) Die Plattform Konwo stellt KI-gestützte Sprachassistenten (Voice-Agents) bereit, die im Auftrag des Kunden telefonische Kommunikation mit dessen Endkunden automatisiert durchführen. Der Dienst umfasst insbesondere die Bereitstellung der Sprachverarbeitung (Speech-to-Text, Text-to-Speech), der KI-Sprachmodelle (LLM-basiert), der Telefonie-Infrastruktur sowie der zugehörigen Konfigurations- und Analysefunktionen über ein webbasiertes Dashboard.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er den Dienst ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(5) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 2 – Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website konwo.app sowie in der mobilen Applikation „Konwo" stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab, indem er den Bestellvorgang auf der Plattform abschließt und die Zahlungsdaten hinterlegt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt oder die Leistung freischaltet.

(3) Alternativ kann der Vertrag durch Unterzeichnung eines individuellen Angebots, einer Auftragsbestätigung oder eines gesonderten Rahmenvertrags zustande kommen.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Anfrage in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 3 – Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform Konwo als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif (siehe § 5) sowie der aktuellen Leistungsbeschreibung auf konwo.app.

(2) Der Dienst umfasst insbesondere:

• Bereitstellung und Konfiguration KI-basierter Sprachassistenten (Voice-Agents)
• Automatisierte ein- und ausgehende Telefonate im Namen des Kunden
• Spracherkennung (Speech-to-Text) und Sprachsynthese (Text-to-Speech)
• KI-gestützte Gesprächsführung auf Basis von Large Language Models (LLM)
• Webbasiertes Dashboard zur Konfiguration, Auswertung und Verwaltung
• Gesprächsprotokolle, Transkripte und Analysefunktionen
• Anbindung an CRM-Systeme und sonstige Drittanwendungen über Schnittstellen (APIs)

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern und zu verbessern. Funktionseinschränkungen, die den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang wesentlich berühren, werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt.

(4) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer und Drittanbieter ein (z. B. für Telefonie, KI-Modelle, Hosting). Eine aktuelle Liste der wesentlichen Unterauftragnehmer wird dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt und ist im Rahmen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) einsehbar.

(5) Die Plattform wird „as is" in der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Version bereitgestellt. KI-basierte Systeme generieren Ergebnisse probabilistisch; der Anbieter übernimmt keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von den Voice-Agents generierten Aussagen.

§ 4 – Verfügbarkeit und Service Level

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Monatsmittel. Geplante Wartungsfenster (maximal 4 Stunden pro Woche, vorzugsweise zwischen 02:00 und 06:00 Uhr MEZ) bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden über geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder über das Dashboard.

(3) Ausfälle, die auf höherer Gewalt, Störungen im Netz des Kunden oder seiner Endkunden, auf Störungen bei Drittanbietern (z. B. Telekommunikationsanbieter, Cloud-Provider) oder auf vom Kunden zu vertretenden Umständen beruhen, gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

(4) Ein weitergehendes Service Level Agreement (SLA) mit definierten Reaktionszeiten, Eskalationsstufen und Gutschriften kann individuell vereinbart werden.

§ 5 – Tarife, Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser AGB stehen folgende Tarife zur Verfügung:

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und erhebt daher keine Umsatzsteuer. Die genannten Preise sind Endpreise; ein gesonderter Ausweis von Umsatzsteuer erfolgt nicht.

(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat. Die Vorabinformation (Pre-Notification) erfolgt mindestens 5 Tage vor der Belastung. Der Anbieter nutzt Stripe als Zahlungsdienstleister.

(4) Bei monatlicher Abrechnung wird die Vergütung jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Bei jährlicher Abrechnung wird der Gesamtbetrag im Voraus fällig.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 60 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

(7) Etwaige zusätzlich anfallende Kosten (z. B. für erhöhtes Anrufvolumen, zusätzliche Telefonnummern oder Premium-Funktionen) werden gesondert nach dem jeweils gültigen Preisverzeichnis berechnet.

§ 6 – Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit einen (1) Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt wird.

(2) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils zwölf weitere Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug ist;
• der Kunde die Plattform in erheblicher Weise vertragswidrig nutzt (§ 7);
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
• eine Partei ihre vertraglichen Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend verletzt.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Die Kündigung kann auch über die Plattform selbst erfolgen, sofern diese Funktion verfügbar ist.

(5) Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zur Plattform gesperrt. Der Kunde hat innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende die Möglichkeit, seine gespeicherten Daten über das Dashboard oder auf Anfrage in einem gängigen Format (z. B. CSV, JSON) zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 – Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Inhalte, Anweisungen und Konfigurationen, die er in den Voice-Agent einpflegt (z. B. Gesprächsskripte, Prompts, Wissensdatenbanken). Er stellt sicher, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die für den Einsatz automatisierter Telefonanrufe erforderlichen Einwilligungen seiner Endkunden einzuholen und nachweisbar zu dokumentieren. Dies betrifft insbesondere:

• Die Einwilligung in den Empfang automatisierter Anrufe gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG;
• Die Einwilligung in die Aufzeichnung und Verarbeitung des Telefonats gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO;
• Die Information darüber, dass das Telefonat durch ein KI-System geführt wird (Transparenzpflicht gemäß Art. 50 Abs. 1 KI-Verordnung / AI Act).

(4) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat seine Passwörter und API-Schlüssel vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein unbefugter Zugriff bekannt wird.

(5) Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform für folgende Zwecke zu nutzen:

• Versand unerbetener Werbeanrufe (Cold Calls) ohne vorherige Einwilligung;
• Täuschung der Angerufenen über die Identität des Anrufers oder die Natur des Gesprächs;
• Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder betrügerischer Inhalte;
• Automatisierte Massenanrufe zu Zwecken, die gegen das UWG, TKG oder andere Gesetze verstoßen;
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Manipulationsversuche an der Plattform.

(6) Bei Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden unverzüglich zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 8 – Besondere Bestimmungen für KI-gestützte Dienste

(1) Die Plattform nutzt KI-Modelle (Large Language Models) verschiedener Anbieter zur Generierung von Gesprächsinhalten in Echtzeit. Die Ergebnisse der KI sind probabilistisch und können trotz sorgfältiger Konfiguration inhaltliche Ungenauigkeiten oder unerwartete Aussagen enthalten.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Transparenzpflichten gemäß der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung / AI Act). Insbesondere wird sichergestellt, dass Angerufene darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, in seinen Gesprächsskripten sicherzustellen, dass der Voice-Agent sich zu Beginn des Gesprächs als KI-Assistent identifiziert. Der Anbieter stellt hierfür Standard-Formulierungen bereit.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für geschäftliche Entscheidungen, die auf Basis von KI-generierten Gesprächsinhalten getroffen werden. Der Kunde bleibt für die Überprüfung und Freigabe aller geschäftsrelevanten Aussagen seiner Voice-Agents verantwortlich.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die eingesetzten KI-Modelle und Unterauftragnehmer zur Verbesserung des Dienstes zu wechseln, sofern dies den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränkt.

§ 9 – Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten werden in einer gesonderten Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) geregelt, die Bestandteil dieses Vertrags ist.

(2) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die von ihm über die Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Endkunden.

(3) Telefonate können zu Qualitäts- und Schulungszwecken transkribiert und analysiert werden. Eine Verwendung der Gesprächsdaten zum Training von KI-Modellen erfolgt nur, wenn der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat.

(4) Der Anbieter trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der verarbeiteten Daten gemäß Art. 32 DSGVO. Die TOMs sind in der AVV beschrieben.

(5) Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter konwo.app/datenschutz abrufbar. Anfragen zu datenschutzrechtlichen Belangen können an [email protected] gerichtet werden.

§ 10 – Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, der Algorithmen, der Benutzeroberfläche, der Dokumentation und aller Markenzeichen, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Lizenzgebern.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs.

(3) Die vom Kunden eingegebenen Inhalte (Gesprächsskripte, Prompts, Wissensdatenbanken, Kundendaten) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes zu verwenden.

§ 11 – Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung und dem gebuchten Tarif beschriebenen Funktionen entspricht.

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Feststellung in Textform anzuzeigen und dabei die Mängel so genau wie möglich zu beschreiben.

(3) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Fehler, die auf eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung, fehlerhafte Konfiguration durch den Kunden, Eingriffe des Kunden in die Plattform oder auf Störungen bei Drittanbietern zurückzuführen sind.

(4) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein (1) Jahr ab Kenntnis des Mangels, soweit gesetzlich zulässig.

§ 12 – Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Übernahme einer Garantie oder aus einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist – mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 1 und 2 – ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch KI-generierte Inhalte verursacht werden, sofern der Anbieter seine Sorgfaltspflichten bei der Auswahl und Überwachung der eingesetzten KI-Systeme nicht verletzt hat.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 – Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder aufgrund einer durch den Kunden verursachten Rechtsverletzung geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere:

• Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (insbesondere § 7 UWG);
• Verstöße gegen das Datenschutzrecht (insbesondere DSGVO, BDSG);
• Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Angerufenen;
• fehlende oder unwirksame Einwilligungen für automatisierte Anrufe.

(2) Der Kunde übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

§ 14 – Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

(2) Vertrauliche Informationen sind alle nicht öffentlich bekannten geschäftlichen, technischen oder organisatorischen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach offensichtlich vertraulich sind.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort.

§ 15 – Höhere Gewalt

(1) Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorakte, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen und Cyberangriffe.

(2) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses zu unterrichten.

§ 16 – Widerrufsrecht

(1) Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB geschlossen wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB findet keine Anwendung.

(2) Ungeachtet dessen räumt der Anbieter dem Kunden freiwillig ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ein. Die Rücktrittserklärung bedarf der Textform. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vollständig erstattet.

§ 17 – Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche, technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen erforderlich oder sachlich gerechtfertigt ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.

§ 18 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt (salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(5) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.